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News von heute: Urteil: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

News von heute: Urteil: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug




Die wichtigsten Meldungen im Überblick:EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug (10.42 Uhr)Dubai liefert “meistgesuchten Kriminellen” der Niederlande aus (9.57 Uhr)Ausnahmezustand für Sydney ausgerufen (6.58 Uhr)Deutschland: Tausende trotz befristeter Einreisesperre zurückgekehrt (5.20 Uhr)Carsharing-Dienst Share Now teilweise gestoppt (3.34 Uhr)
Die Nachrichten des Tages: +++ 10.42 Uhr: EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug +++Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee Anspruch auf Entschädigung. Fluggesellschaften müssten haften, wenn Passagiere einen Schaden nicht selbst verursacht hätten, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-532/18). Dabei sei es nicht nötig, dass eingetretene Unfälle mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhingen. Hintergrund ist der Fall eines Mädchens, das vor österreichischen Gerichten Schadenersatz verlangt, weil während eines Fluges von Mallorca nach Wien ein auf dem Klapptisch vor ihr abgestellter heißer Kaffee aus ungeklärten Gründen umkippte. Sie erlitt dabei Verbrühungen. Die mittlerweile insolvente Fluggesellschaft Niki hatte argumentiert, dass kein Unfall vorliege, der von der Fluglinie oder ihren Mitarbeitern verursacht wurde. Sie könne nicht haftbar gemacht werden, weil das Ereignis nicht auf einem für die Luftfahrt typischen Risiko beruhe. Die obersten EU-Richter folgten dieser Sichtweise nicht.+++ 10.41 Uhr: Identität von Todesopfer nach Explosion in Blankenburg steht fest +++Bei der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Blankenburg im Harz ist der 78 Jahre alte Mieter einer Wohnung ums Leben gekommen. Das teilte Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck am Donnerstag mit. Bislang wurde dies nur vermutet. Mittlerweile gebe es ein vorläufiges Gutachten, wonach der Mann bei dem Unglück vergangene Woche durch ein sogenanntes Inhalationstrauma – das Einatmen heißer Brandgase – gestorben sei. “Die Explosion und die dadurch bedingten Einwirkungen auf den Körper haben voraussichtlich zum Tod geführt”, sagte Roggenbuck. Bei der Explosion in dem Wohnblock waren zudem 15 Menschen verletzt worden. Zudem sei nur eine Gasflasche am Explosionsort gefunden worden, hieß es am Donnerstag weiter. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie zur Explosion geführt hatte. Zunächst hatte die Polizei mitgeteilt “mehrere Flaschen mit Flüssiggas” sowie Weltkriegsmunition gefunden zu haben. Auch der Fund der Munition stellte sich später als Irrtum heraus.+++ 10.38 Uhr: Zehntausende in Estland und Lettland nach Sturm ohne Strom +++Heftige Stürme haben im Baltikum Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Böen mit Geschwindigkeiten von bis zu 27 Metern pro Sekunde beschädigten am Mittwochabend Strommasten und entwurzelten Bäume. In Estland fiel nach dem Unwetter nach Angaben des nationalen Versorgers zwischenzeitlich in mehr als  50.000 Haushalten der Strom aus. Auch in Lettland waren gut 17.000 Haushalte ohne Elektrizität, wie örtliche Medien berichteten. In Landesteilen nahe der Ostseeküste kam es zu Einschränkungen beim Schiffsverkehr. Auch musste die Feuerwehr ausrücken, weil umgestürzte Bäume parkende Autos beschädigten und Straßen blockierten.+++ 10.31 Uhr: Streit um saubere Luft in München: EuGH schließt Zwangshaft nicht aus +++Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut. Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Luxemburg: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Entscheidung darüber soll der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen.Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen den bayerischen Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. EU-Grenzwerte wurden dort immer wieder überschritten.+++ 10.30 Uhr: Özil im Streit um Uiguren-Verfolgung in China aus Computerspiel gelöscht +++Wegen seiner Kritik an der Uiguren-Verfolgung in China ist der deutsche Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil aus der chinesischen Version eines beliebten Computerspiels gelöscht worden. Das chinesische Unternehmen NetEase begründete das Entfernen von Özils Figur aus dem Fußball-Spiel “Pro Evolution Soccer” mit dessen “extremen Aussagen über China”. Der japanische Entwickler des Spiels, Konami, wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht dazu äußern.Beisenherz Özil Tweet 9.40Özil hatte vergangene Woche die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang kritisiert und das Schweigen muslimischer Staaten angeprangert. Chinesische Medien kritisierten den türkischstämmigen Fußballer daraufhin scharf. Der chinesische Staatssender CCTV nahm in der Folge die Live-Übertragung eines Spiels zwischen Özils Club FC Arsenal und Manchester City aus dem Programm. Die Auseinandersetzung könnte für den FC Arsenal und die Premier League Auswirkungen im lukrativen chinesischen Markt haben. Am Montag warf die chinesische Regierung Özil vor, er habe sich “von Fake News täuschen” lassen.+++ 10.15 Uhr: Volksbank und Sparkasse eröffnen erste gemeinsame Filiale +++In Hessen entsteht die bundesweit erste “Volks-Sparkasse” in großem Stil: Mit gemeinsamen Filialen reagieren die Frankfurter Volksbank – Deutschlands zweitgrößte Volksbank – und die Taunus Sparkasse auf den Kostendruck. Am Donnerstag eröffneten die beiden Institute im Taunusort Bad Soden ihre erste gemeinsame Filiale im neuen Gewand – gut drei Monate nach Vorstellung des Konzepts. An 26 Standorten wollen sich die beiden Institute Räumlichkeiten teilen – teils mit Personal, teils als Selbstbedienungsstelle. Den Kunden wird anhand der Beleuchtung – mal rot für die Sparkasse, mal blau für die Volksbank – angezeigt, welches Institut gerade vertreten ist. Bis Weihnachten sollen sieben solcher sogenannter Finanzpunkte eröffnet sein, bis Anfang März 2020 dann drei weitere. Ende 2020 wollen die Partner den Umbau ihres Filialnetzes abgeschlossen haben.Dass Geldhäuser aus unterschiedlichen Lagern in so großem Stil so eng zusammenarbeiten, ist ein Novum. Kleinere Kooperationen gibt es bereits: So teilen sich in ländlichen Regionen Institute mitunter einen Geldautomaten, um die Bargeldversorgung sicherzustellen.+++ 10.11 Uhr: Bahn verklagt Ex-Vorstand in Berateraffäre +++In der Affäre um fragwürdige Beraterverträge bei der Deutschen Bahn verklagt die Deutsche Bahn einen ihrer früheren Top-Manager. Weil das ehemalige Vorstandsmitglied sein Honorar nicht zurückzahlen wollte, ist eine Zahlungsklage beim Landgericht Dortmund eingereicht worden, wie aus einer Mitteilung des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann, an den Verkehrsausschuss des Bundestags hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über die Klage berichtete auch die “Süddeutsche Zeitung”. Nach einer Information aus Aufsichtsratskreisen war der Manager Vorstand einer Bahn-Tochtergesellschaft gewesen. Als Berater soll er rund 350.000 Euro Honorar erhalten haben. +++ 10.10 Uhr: EuGH: Streit um Zwangshaft muss in Deutschland entschieden werden  +++Im Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten müssen Politiker wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht “eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage” gebe. Nach nationalem Recht dürfte dies kaum möglich sein. +++ 10.05 Uhr: Hunderte bei Massenprotesten in Indien festgenommen +++Hunderte Demonstranten sind bei Massenprotesten in der indischen Hauptstadt Neu Delhi und in Bangalore verhaftet worden. Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind. Seit Tagen sind Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, die Wut wächst. Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe.+++ 9.57 Uhr: Dubai liefert “meistgesuchten Kriminellen” der Niederlande aus +++Der “meistgesuchte Kriminelle” der Niederlande ist wenige Tage nach seiner Verhaftung in Dubai an die niederländische Staatsanwaltschaft ausgeliefert worden. Dem mutmaßlichen Boss einer international agierenden Bande soll wegen zahlreicher Mordaufträge und Drogenschmuggels im großen Stil der Prozess gemacht werden. Unter Polizeibewachung sei der 41-jährige Ridouan T. in der Nacht zum Donnerstag mit einem gecharterten Flugzeug in Dubai abgeholt und in die Niederlande gebracht worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Den Haag mit. Die Polizei in Dubai hatte den in Marokko geborenen T. auf Bitten der Niederlande in der Nacht zum Montag in einer von ihm angemieteten Villa festgenommen. Kurz darauf durchsuchten Polizisten in den Niederlanden mehrere Wohnungen und nahmen sechs mutmaßliche Komplizen von T. fest. Er war 1980 mit seinen Eltern in die Niederlande gekommen. 2018 setzte die dortige Polizei ihn an die Spitze der Liste der meistgesuchten Tatverdächtigen des Landes. “Mit ihren kriminellen Aktivitäten stellen T. und seine Handlanger eine Bedrohung des Rechtsstaates dar”, erklärte der Chef der Nationalen Polizeibehörde Erik Akerboom.+++ 9.49 Uhr: Mehr öffentliche Wasserspender: Einigung auf EU-Richtlinie +++In Deutschland und den übrigen EU-Ländern soll es nach EU-Plänen künftig viel mehr öffentliche Wasserspender geben, unter anderem um die Flut von Einweg-Plastikflaschen einzudämmen. Zudem soll es üblicher werden, in Restaurants kostenlos oder gegen geringe Gebühr Leitungswasser zu bekommen. Beides gehört zu einer Reform der Trinkwasser-Richtlinie, auf die sich nach Angaben der Grünen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten in der Nacht zum Donnerstag geeinigt haben.+++ 9.34 Uhr: Krawalle in Migrantenlager auf griechischer Insel Samos +++Im überfüllten Registrierlager Vathy auf der griechischen Insel Samos haben Migranten am Donnerstag Feuer gelegt und die Polizei mit Steinen und Gegenständen beworfen. Die Polizei habe daraufhin Tränengas eingesetzt, berichteten örtliche Medien. Eine rund 600 Meter vom Lager entfernte Schule sei wegen des beißenden Rauchs evakuiert worden. Überwiegend aus afrikanischen Staaten stammende Migranten fordern seit Tagen, dass sie zum griechischen Festland gebracht werden. Im Lager Vathy harren mehr als 7500 Migranten aus, darunter viele Minderjährige. Das Camp hat eine Aufnahmekapazität für nur 648 Menschen. Bereits im Oktober waren mehrere Menschen bei ähnlichen Ausschreitungen auf Samos verletzt worden.Flüchtlinge Ägäis 1325Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen wegen der überfüllten Lager. Die konservative Regierung in Athen hat in den vergangenen Monaten mehr als 10.000 Migranten zum Festland gebracht. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei dauert jedoch an. Zurzeit leben und um die Camps der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos mehr als 41 000 Migranten. Noch im April waren es nur 14 000 gewesen.+++ 9.33 Uhr: Bericht: Deutsche Bank kappt Tausende Stellen im Privatkundengeschäft +++Das Privatkundengeschäft der Deutschen Bank könnte einem Pressebericht zufolge massiv von dem im Frühjahr angekündigten konzernweiten Stellenabbau betroffen sein. Nach Informationen des “Handelsblatts” aus Finanzkreisen will das Geldhaus in den nächsten Jahren in der Sparte bis zu 6000 Arbeitsplätze abbauen. Ein Sprecher der Bank wollte diese Zahlen auf Nachfrage am Donnerstag nicht kommentieren.Die Deutsche Bank hatte im Juli das Ziel ausgegeben, die Zahl der Vollzeitstellen bis Ende 2022 um rund 18.000 auf weltweit 74 000 zu verringern. Ende September des laufenden Jahres gab es im Konzern noch knapp 89.958 Vollzeitstellen. Bislang sagt die Bank nicht, wie stark der Personalabbau einzelne Regionen oder Sparten betreffen wird.+++ 9.14 Uhr: Lange Haftstrafen für Drahtzieher des Massakers auf den Philippinen von 2009 +++Zehn Jahre nach dem schlimmsten politischen Massaker in der Geschichte der Philippinen sind die Drahtzieher der Tat des Mordes für schuldig befunden worden. Acht Mitglieder der einflussreichen Politikerdynastie der Ampatuan-Familie wurden am Donnerstag von einem Gericht in Manila zu jeweils 30 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 20 weitere Angeklagte müssen ebenfalls für 30 Jahre hinter Gitter.    Bei dem Massaker waren am 23. November 2009 in der südlichen Provinz Maguindanao 58 Menschen erschossen worden, darunter 32 Journalisten. Die Opfer wurden anschließend verscharrt, lediglich 57 Leichen wurden gefunden.     Bei der Tat war ihr Konvoi auf dem Weg zu einer Veranstaltung überfallen worden, bei der ein mit dem mächtigen Ampatuan-Clan rivalisierender Politiker seine Wahlkandidatur einreichen wollte. Milizionäre des Clans wurden beschuldigt, für das Verbrechen verantwortlich zu sein.+++ 9.09 Uhr: Kramp-Karrenbauer stellt sich im Gasstreit hinter Griechenland und Zypern +++Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Gasstreit im östlichen Mittelmeer hinter Griechenland und Zypern gestellt. “Wir haben ganz deutlich gemacht, in der Solidarität auch des Europäischen Rats, dass wir solidarisch zu Griechenland, auch zu Zypern stehen”, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag während ihres Besuchs bei deutschen Einheiten der Unifil-Mission in Zypern. Deutschland habe “auf der Grundlage von Völkerrecht, von Seerecht” die Türkei aufgefordert, “diese Rechtsauffassung zu akzeptieren”. Der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen habe einen “Sanktionsrahmen festgesetzt”, sagte Kramp-Karrenbauer an Bord einer Bundeswehr-Korvette vor der zyprischen Küste. Bei diesem müsse “man jetzt schauen, dass er für die Zukunft auch mit Augenmaß gefüllt wird”.Seit der Entdeckung milliardenschwerer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.+++ 8.48 Uhr: UN-Sonderberichterstatter wirft Großbritannien im Fall Assange Rechtsbruch vor +++Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange Rechtsbruch vorgeworfen. “In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahinter steckt, ist einfach zu übermächtig”, sagte Nils Melzer am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. Assange habe keinen Zugang zu seinen Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten. Auf seinen Brief, in dem er die britische Regierung auf diese Missstände hingewiesen habe, habe er nur eine ausweichende Antwort erhalten, sagte Melzer weiter. Erst nach fünf Monaten habe die Regierung reagiert. NDR stellt Strafanzeige in Affäre um Ausspähung Assanges in Ecuadors Botschaft 21.15Der UN-Sonderberichterstatter wiederholte zudem seine Foltervorwürfe. Assange zeige “alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist”. Der 47-Jährige leide “unter extremen Angstzuständen und Stresszuständen, in denen Personen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können”. Die psychische Folter sei über Monate hinweg durch den internationalen Druck verübt worden, sagte Melzer. Für Donnerstag ist in Großbritannien eine Anhörung im Verfahren über Assanges mögliche Auslieferung an die USA angesetzt. +++ 8.21 Uhr: Maxi-Operation gegen Mafia in Italien – auch Deutschland betroffen +++Bei einer Maxi-Operation gegen die Mafia sind der Polizei in Italien und in anderen Ländern Hunderte Verdächtige ins Netz gegangen. Bei dem Schlag gegen die kalabrische ‘Ndrangheta seien gegen 334 Menschen Haftbefehle ergangen, teilte die Polizei nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen mit. Einige Verdächtige seien auch in Deutschland, der Schweiz und in Bulgarien gefasst worden. Wo genau, war zunächst unklar.  +++ 6.58 Uhr: Ausnahmezustand für Sydney ausgerufen +++Wegen der verheerenden Buschbrände in Australien haben die Behörden einen siebentägigen Ausnahmezustand für die Millionenmetropole Sydney und den Bundesstaat New South Wales ausgerufen. Grund seien die “katastrophalen Wetterbedingungen”, erklärte die Regierungschefin des Bundesstaats, Gladys Berejiklian. In New South Wales wüten seit Wochen rund hundert Buschbrände, von denen bislang nur etwa die Hälfte unter Kontrolle gebracht werden konnte. Zugleich herrscht eine Rekordhitze.Für Teile von New South Wales sagten die Meteorologen für Donnerstag Temperaturen von um die 45 Grad voraus. In Sydney – der Hauptstadt des Bundesstaates – sollen die Temperaturen sogar ab Samstag auf 46 Grad steigen. Zugleich wurde erwartet, dass starke Winde mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Stundenkilometern die Buschfeuer rund um die Stadt weiter anfachen würden.+++ 6.25 Uhr: R. Kelly plädiert in Fall mutmaßlichen Ausweisbetrugs auf nicht-schuldig +++Der wegen Missbrauchsverdacht inhaftierte US-Sänger R. Kelly hat in einem anderen Fall, der sich um mutmaßlichen Ausweisbetrug dreht, auf nicht-schuldig plädiert. Der 52-Jährige R&B-Musiker legte das Plädoyer mittels Videoschaltung bei einem Gericht in New York ab. Kelly wird in dem Fall angelastet, einen Beamten im US-Bundesstaat Illinois bestochen zu haben, um einen gefälschten Ausweis für eine Frau zu bekommen.teaseDie Frau wird in den Gerichtsdokumenten nicht identifiziert. Nach Informationen der “New York Times” soll es sich um die verstorbene Sängerin Aaliyah gehandelt haben. Kelly hatte Aaliyah demnach 1994 geheiratet, als sie gerade einmal 15 Jahre alt war. Kelly habe damals einen falschen Ausweis für die Sängerin erlangt, der ihr Alter mit 18 Jahren angegeben habe, um sie heiraten zu können, berichtete die Zeitung.+++ 5.20 Uhr: Mehr als 9000 Menschen trotz befristeter Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrt +++Die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren gut 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen sind. Knapp die Hälfte davon – 4145 Migranten – stellten einen neuerlichen Asylantrag, wie es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt.+++ 5.14 Uhr: Verstöße gegen Mindestlohngesetz: Zoll leitet mehr Verfahren ein +++ Der Zoll hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Von Anfang Januar bis Ende September 2019 waren es bundesweit 5146 solcher Verfahren, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur bei 4598.+++ 3.34 Uhr: Daimler und BMW geben Carsharing-Dienst Share Now in Nordamerika auf +++Daimler und BMW geben ihren mit großen Ambitionen gestarteten Carsharing-Dienst Share Now in Nordamerika und einigen europäischen Städten auf. Das im Februar aus den Marken Car2Go und Drive Now entstandene Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Autoriesen gab den Schritt auf seiner Website bekannt. Die Entscheidung gilt demnach ab Ende Februar 2020. Grund für den Rückzug aus Nordamerika seien “extrem schwierige Realitäten”. Auch in London, Brüssel und Florenz gibt Share Now auf. Trotz bester Bemühungen und den Investitionen der vergangenen Jahre sei es wegen geringen Kundenzuspruchs unmöglich, das Geschäft dort nachhaltig zu betreiben. In Zukunft werde sich Share Now vorerst nur noch auf Europa konzentrieren, wo der Dienst dann noch in 18 Städten verfügbar sei. 



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Publish date : 2019-12-19 10:30:00

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