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Amtsenthebungsverfahren: Repräsentantenhaus entscheidet über Einleitung eines Impeachments gegen Donald Trump

Amtsenthebungsverfahren: Repräsentantenhaus entscheidet über Einleitung eines Impeachments gegen Donald Trump




Es wird ein langer Tag im Repräsentantenhaus. Das Unterhaus des US-Kongresses wird – so wird erwartet – mindestens sechs Stunden über die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump beraten, ehe es dann zur Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren kommen soll. In der von den Demokraten dominierten Kammer genügt eine einfache Mehrheit, um das Impeachment auf den Weg zu bringen. In der nächsten Instanz muss sich Trump dann selbst vor dem Senat verantworten. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump als Präsident abzusetzen. Dazu ist es in der Geschichte der USA noch nie gekommen. Auch jetzt ist eine Entscheidung gegen den Amtsinhaber unwahrscheinlich, da Trumps Republikaner im Senat die Merheit haben.Emotionale WortmeldungenViele Wortmeldungen sind emotional; können kaum glauben, dass sie Teil eines Impeachment-Verfahrens gegen einen US-Präsidenten sind. Die Standpunkte entsprechen der Haltung der jeweiligen Partei, der die Abgeordneten angehören. Während Republikaner meist “nicht einen Beweis” für Verfehlungen des Präsidenten sehen, vertreten Demokraten der Ansicht, dass die Beweise überwältigend seien. Es gibt gegenseitige Vorwürfe, dass das Land über die Frage gespalten werde. Demokrat James Clyburn aus South Carolina: Präsident glaubt, er sei ein König”Heute haben wir einen Präsidenten, der zu glauben scheint, er sei ein König oder er stehe über dem Gesetz.” (…) “Mein Glaube veranlasst mich, das folgende Wort unseres Eides sehr ernst zu nehmen, um die Pflichten des Amtes treu zu erfüllen, so helfe mir Gott.”Pelosi: Einigkeit und keine Freude!Auf dem Weg zur Sitzung des Repräsentantenhauses hat die Sprecherin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, vor Journalisten gesagt, sie sei “traurig”, dass zu diesem Verfahren komme. Weitere Frage wollte die Demokratin nicht beantworten. Früher am Tag hatte sie die Demokraten im House zur Einigkeit aufgerufen und klar gemacht, dass es keinen Grund zur Freude gebe, sollte das Impeachment gegen den Präsident beschlossen werden. Die Demokraten sollen ernst genommen werden. In Jubel auszubrechen sei nicht adäquat.Republikaner Tom Cole: “Keine strafbare Handlung”In seiner Eröffnungsrede legt der Republikaner Tom Cole, ranghohes Mitglied des Regelausschusses, dar, dass er nicht der Ansicht ist, dass die Anschuldigungen gegen den Präsidenten “tatsächlich einer strafbaren Handlung” entsprechen.Demokrat Jim McGovern: “Demokratiedefinierender Moment”Der Vorsitzende des Regelausschusses, der Demokrat Jim McGovern aus Massachusetts, hat sich zu Wort gemeldet:”Haben Präsident Trump und seine Top-Berater behördliche Maßnahmen zur Erlangung eines unzulässigen Vorteils bei den nächsten Wahlen zu Unrecht zurückgehalten? Wir wissen jetzt durch die harte Arbeit unserer Untersuchungsausschüsse und das Eingeständnis des Präsidenten, dass die Antwort auf diese Frage Ja lautet.” (…) “Der Präsident der Vereinigten Staaten gefährdet unsere nationale Sicherheit. Der Präsident untergrub unsere Demokratie. Und der Präsident – ein Nachfolger des gleichen Amtes wie George Washington und Abraham Lincoln – verriet seinen Eid, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. Das sind keine Meinungen. Das sind unbestrittene Tatsachen. “Regeln der Debatte werden diskutiertDie Abgeordneten diskutieren zunächst die Regeln für die Debatte über das Amtsenthebungsverfahren. Danach wird über die beiden Anklagepunkte gegen Trump diskutiert. Diese müssen verabschiedet werden, um das Impeachment gegen Trump zu beginnen.McCarthy bringt Resolution gegen Schiff und Nadler einDer Sprecher der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy hat eine Resolution gegen die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse, Adam Schiff und Jerry Nadler, vorgebracht. Sie hätten ihre Befugnisse missbraucht und überschritten. Er bemägnelt die Veröffentlichung von Informationen, dass ein Whistleblower Hinweise auf Verfehlungen des Präsidenten gegeben habe und dass es eine umfassende Untersuchung der Trump-Giuliani-Verbindungen geben werde, ohne Rücksprache mit der Führung derHouse-Minderheit. Zudem habe Adam Schiff das Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vom 25. Juli 2019 falsch wiedergegeben.Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Behinderung des KongressesDonald Trump werden in der sogenannten Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Er soll die Gewährung von Militärhilfe für die Ukraine von der Einleitung von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden abhängig gemacht haben. Dafür spricht das Transkript eines Telefongesprächs Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wlodimir Selenskyj. Joe Biden ist ein möglicher demokratischer Herausforderer von Trump. Bidens Sohn Hunter war Mitglied des Verwaltungsrates des privaten ukrainischen Gasproduzenten Burisma. Trump betonte vor der Sitzung, er sei sich keiner Schuld bewusst; es gebe keinen Grund für ein Impeachment.Debatte über Impeachment ab ca. 17 UhrLaut einem aktualisierten Zeitplan werden sich die Abgeordneten nach einer Reihe von Regularien ab etwa 17 Uhr MEZ in Debatte um das Impeachment einsteigen. Die entscheidende Abstimmung soll dann in der Nacht zwischen 1 und 2 Uhr unserer Zeit stattfinden. Gegen 3 Uhr MEZ soll die Sitzung zu Ende gehen.Die Sitzung hat begonnenKurz nach 15 Uhr sind die Mitglieder des Repräsentantenhauses im Kapitol in Washington zusammengekommen. Es ist die entscheidende Sitzung, während der das “House” über den Start des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen wird.



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Publish date : 2019-12-18 15:44:53

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