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Tag der Abstimmung im Unterhaus: Boris Johnson preist Brexit-Deal als “neuen Weg nach vorn”, Hunderttausende werden zur Demo erwartet

Tag der Abstimmung im Unterhaus: Boris Johnson preist Brexit-Deal als “neuen Weg nach vorn”, Hunderttausende werden zur Demo erwartet




Am Samstag steigt der große Brexit-Showdown in Westminster. Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen in Brüssel tagt das britische Unterhaus seit dem Vormittag in einer Sondersitzung, um über das neue Brexit-Abkommen abzustimmen. Eine Mehrheit für den “Brexit-Deal” von Premierminister Boris Johnson ist alles andere als sicher. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp.Die aktuellen Entwicklungen zum Brexit-Showdown stern-Ticker:+++ 12.22 Uhr: Hunderttausende auf Anti-Brexit-Demo in London erwartet +++Zahlreiche Demonstranten werden zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Samstagnachmittag durch London ziehen soll. Die Veranstalter “People’s Vote” rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen.Die Demonstranten sollen “laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll”, so die Veranstalter.+++ 11.50Uhr: European Research Group wirbt für Zustimmung +++Steve Baker, der Chef der European Research Group, einer Gruppe von Brexit-Befürwortern aus der Tory-Partei, rief laut BBC seine Anhänger dazu auf, für Johnsons Deal zu stimmen. Auch Jacob Rees-Mogg, ein konservativer Hinterbänkler, der während der Brexit-Debatte zu einiger Prominenz gelangt war, hatte zuvor getwittert, gegen den Deal zu stimmen komme einer Ablehung des Brexit gleich. +++ 11.37 Uhr: Premier Johnson: Brexit-Deal schadet nicht Arbeitnehmerrechten +++Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen. Es handele sich um einen “großartigen Deal”, sagte der Regierungschef  auf der Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen. Es sei ein “neuer Weg nach vorn” und “ein neuer und besserer Deal” für Großbritannien und die EU. Von den Oppositionsbänken gab es großen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung.+++ 11.25 Uhr: Oppositionschef Corbyn: Man kann Johnson “kein Wort glauben” +++Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das Brexit-Abkommen ab. Er warf in seiner Rede zugleich Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und “es sogar noch schlechter gemacht”, sagte der Labour-Chef.Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien “leere Versprechungen”, sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn sagte: “Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben.”+++ 10.42 Uhr: Sondersitzung des britischen Parlaments beginnt +++Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Johnson steht unter erheblichem Druck: Er muss die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.  Brexit Abstimmung Vorschau_9Uhr+++ 7.36 Uhr: Simply-Red-Sänger: Der Brexit geht mir total auf die Nerven +++Simply-Red-Sänger Mick Hucknall (59) kann die Diskussion um den Brexit nicht mehr hören. “Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das Ganze geht mir total auf die Nerven.” Er selbst sei britisch und nicht englisch, denn er habe irische und schottische Großeltern. “Dieser Brexit ist aber eine typisch englische Angelegenheit. Die Schotten und Iren lehnen ihn ab. Das macht mich sehr betroffen, und ich schäme mich dafür.”+++ 6.34 Uhr: Steinmeier hofft auf Billigung des Brexit-Deals in London +++Kurz vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Zustimmung der Abgeordneten zur jüngst getroffenen Vereinbarung. “Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt”, sagte Steinmeier der “Neuen Westfälischen”. “Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann.”6.10 Uhr: Brexit-Zahlenspiele in London vor der Abstimmung im Parlament +++Vor der Abstimmung wird immer wieder gerechnet: Die absolute Mehrheit für Johnson liegt bei 320 Stimmen im Unterhaus. Zwar hat die Kammer insgesamt 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Fein noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Somit sind de facto lediglich 639 Stimmen bei der Wahl zu vergeben.Johnson hat keine eigene Mehrheit im Unterhaus, seine konservativen Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen – wenn auch die Brexit-Hardliner mitziehen, die in der Gruppe ERG organisiert sind. Viele von ihnen orientieren sich aber an der nordirischen Partei DUP, die das neue Brexit-Abkommen ablehnt. Den nur zehn Abgeordneten der DUP fällt daher eine Schlüsselrolle zu.Nötig wäre für Johnson auch die Unterstützung jener 21 Konservativen, die gegen einen Brexit ohne Abkommen mit der EU sind. Auch die Stimmen einiger Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei bräuchte Johnson, um überhaupt eine knappe Mehrheit zusammen zu bekommen.   Freitag,  18. Oktober+++ 15.23 Uhr: Schriftsteller machen sich Sorgen um Zukunft Großbritanniens +++Vor der Sondersitzung des britischen Parlaments am Samstag haben britische Schriftsteller und Intellektuelle erneut ihre Sorgen um die Zukunft des Landes geäußert. Das Land fange wieder an, Mythen zu glauben und diese für die Wahrheit zu halten, sagte der Lyriker Patrick McGuinness auf der Frankfurter Buchmesse. “Die haben 50 Jahre geglaubt, sie hätten den Krieg gewonnen, mehrere Jahrhunderte geglaubt, die Demokratie erfunden zu haben – und Presse und Politik haben diese vermeintlichen Wahrheiten immer wieder erzählt.” Eine ähnliche Entwicklung vollziehe sich derzeit erneut.+++ 14.15 Uhr: Brexit-Zustimmung ist laut Scholz unmittelbar gut für das Wirtschaftswachstum +++Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ein Ja zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament die deutsche Wirtschaft sofort ankurbeln würde. “Ich wünsche mir, dass es eine Zustimmung gibt, damit wir jetzt wissen, wie die Dinge weitergehen – und das wird unmittelbar gut sein für das Wachstum”, sagte er auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Die gefundene Verständigung sei gut und könne auch dauerhaft wirken.  +++ 14.00 Uhr: Maas fordert klares Votum des britischen Parlaments zu Brexit-Deal +++Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das britsche Parlament aufgefordert, sich eindeutig zum neuen Brexit-Deal zwischen EU und Großbritannien zu positionieren. “Unabhängig davon wie es in der Sache entscheidet: Wir brauchen jetzt eine klare Aussage wie es weitergehen soll, denn die Zeit für politisches Taktieren ist abgelaufen”, sagte Maas in Berlin vor einem Treffen mit dem Außenminister Bangladeschs, Abul Kalam Abdul Momen. “Wir zählen jetzt darauf, dass das britische Parlament sich seiner großen Verantwortung in dieser heiklen Phase bewusst ist”, sagte Maas.+++ 13.07 Uhr: Regisseur Ken Loach  – Brexit lenkt von schwerwiegenden Problemen ab +++Der Brexit bestimmt derzeit die Schlagzeilen – aus Sicht des sozial engagierten britischen Star-Regisseurs Ken Loach lenkt er allerdings von viel schwerwiegenderen Problemen ab. Der angestrebte EU-Austritt Großbritanniens sei “eine Ablenkung”, denn “die großen Probleme, die wir während unserer Zeit in der Europäischen Union hatten, werden immer noch da sein, wenn wir diese verlassen”, sagte der 83-jährige Filmemacher am Donnerstagabend beim Filmfestival Lumière in Lyon.+++ 10.47 Uhr: Britische Regierung ruft deutsche Unternehmen zum Handeln auf +++Zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ruft die Regierung in London “alle deutschen Unternehmen” in ganzseitigen Zeitungsanzeigen dazu auf, sich “jetzt” auf den Brexit vorzubereiten. “Sie wollen nach dem Brexit weiterhin Waren mit dem Vereinigten Königreich handeln? Dann werden Sie jetzt aktiv!” Die Anzeige ziert das Logo “Brexit 31 October”, unten taucht der Slogan “Bereit für den Brexit” auf.+++ 10.17 Uhr: Befürworter von zweitem Brexit-Referendum machen Rückzieher +++Die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums wollen ihr Anliegen nun doch nicht mit der Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson am Samstag verbinden. Das machte der außenpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Chuka Umunna, in einem BBC-Interview am Freitag deutlich.  “Der Fokus morgen wird darauf liegen, den Deal zu Fall zu bringen”, sagte Umunna. Er stellte aber in Aussicht, dass es in der kommenden Woche einen Versuch geben werde. Brexit-Gegner wollen am Samstag in einer großen Demonstration in London für ein Abkehr vom EU-Austritt werben.Ein zweites Referendum hätte nur Chancen, wenn sich die größte Oppositionspartei Labour offiziell hinter den Plan stellen würde. Doch das scheint noch nicht der Fall zu sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich am Donnerstag widersprüchlich dazu.+++ 8.11 Uhr: Asselborn – “Brexit ist etwas politisch Bescheuertes”Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union annimmt. “Brexit ist etwas politisch Bescheuertes”, sagte er am Morgen im Deutschlandfunk. Es sei aber die Aufgabe der EU, auch kleine Mitgliedsstaaten zu schützen. Dazu gehöre auch, den Frieden in Irland zu wahren. “Der neue Brexit-Deal kann das leisten”, sagte Asselborn.+++ 5.07 Uhr: Johnson muss um Brexit Deal kämpfen +++Nach dem Brexit-Deal mit der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson für eine Mehrheit zuhause im Parlament kämpfen. Wegen massiven Widerstands vieler Abgeordneter ist eine Mehrheit bei der Abstimmung am Samstag völlig ungewiss. Unterstützung bekam Johnson vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: “Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat”, sagte Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen. 



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Publish date : 2019-10-19 10:50:57

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