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News von heute: Urteil im Mordprozess: Acht Rocker zu lebenslanger Haft verurteilt

News von heute: Urteil im Mordprozess: Acht Rocker zu lebenslanger Haft verurteilt




Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:Angeklagter übernimmt Verantwortung für tödlichen Raser-Unfall (17.18 Uhr)Acht lebenslange Haftstrafen in Berliner Rockerprozess (15.32 Uhr)Ein Toter und mehrere Verletzte nach Gewalttat in finnischem Einkaufszentrum (13.13 Uhr)Polizei in Hongkong schießt offenbar scharf – Demonstrant laut Bericht getroffen (11.17 Uhr, 10.55 Uhr, 2.48 Uhr)Versicherer: Keine volle Erstattung der Anzahlung von Thomas Cook-Kunden (10.58 Uhr)Die News von heute im stern-Ticker:Die aktuellen Entwicklungen zu den Protesten in Hongkong lesen Sie hier.+++ 18.06 Uhr: Rassistisches Video aus Sinsheimer Betrieb “schlechter Scherz”? +++Das rassistische Video aus einem Handwerksbetrieb in Sinsheim (Baden-Württemberg) ist nach Darstellung des Unternehmers ein “schlechter Scherz” seiner beiden Mitarbeiter gewesen. Die beiden Kollegen hätten den im Internet kursierenden Clip aus einer Laune heraus gemacht, ohne an die Folgen zu denken, wie der Inhaber des Metallbaubetriebs, Thomas Hammer, erklärte. Das Unternehmen hatte sich bereits zuvor von den Inhalten des Videos distanziert. Die Polizei kommentierte diese Aussagen nicht. Der Staatsschutz ermittele noch und die Staatsanwaltschaft Heidelberg sei davon in Kenntnis gesetzt, sagte eine Sprecherin der Mannheimer Polizei am Dienstag. Die Beamten klären noch, ob der Clip strafrechtliche Bedeutung hat und wenn ja, um welchen Straftatbestand es sich handelt.In dem Video filmt ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen bei der Arbeit und geht ihn mit diskriminierenden Sprüchen an. Er bezeichnet ihn unter anderem als “Buschmann” und spricht davon, Paddel kaufen zu wollen. “Irgendwie musst du ja von Italien zurück nach Afrika”, sagt er. Der Mann habe bei Bekanntwerden des Films Mitte September eine Abmahnung erhalten, sagte Hammer. Der junge Auszubildende habe die Tragweite erst erkannt, als er bestürzte Reaktionen auf das Video aus seiner Heimat Eritrea erhielt.+++ 17.25 Uhr: Akademie der Künste: Berliner Bildhauer Schoenholtz mit 82 gestorben +++Der Berliner Bildhauer Michael Schoenholtz ist tot. Er sei am Montag im Alter von 82 Jahren gestorben, teilte die Akademie der Künste in Berlin mit. Bis zum Ausbruch seiner Krankheit habe er jeden Tag in seinem Atelier im Ortsteil Friedenau “mit seiner außergewöhnlichen Energie und Schaffenskraft” gewirkt. “Zu seinen bekanntesten Werken zählen die Skulpturen in den fünf Kapellen der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche, die Zerstörung und Neubeginn thematisieren”.Schoenholtz war seit mehr als 20 Jahren Mitglied der Künstlervereinigung. Er wurde in Duisburg geboren, später studierte er in Köln und Berlin. Er sei “durch und durch Steinbildhauer” gewesen, der seine Arbeiten “in reduzierter Formensprache nach großformatigen Kohlevorzeichnungen ausführte”, schrieb die Akademie. Viele seiner Skulpturen befänden sich in Privatsammlungen oder im öffentlichen Raum, etwa in Heilbronn, Nordhorn, Soest und Berlin.+++ 17.18 Uhr: Angeklagter übernimmt Verantwortung für tödlichen Raser-Unfall +++Im Mordprozess um einen tödlichen Autounfall in Stuttgart hat der Angeklagte erstmals sein Schweigen gebrochen und die Verantwortung übernommen. “Wegen mir sind zwei Menschen gestorben, es gibt nichts zu beschönigen”, ließ der 20-Jährige in einer persönlichen Erklärung von seinem Anwalt verlesen. “Ich weiß auch, dass es viel zu einfach ist, einfach nur zu sagen, dass es mir leid tut.” Der Deutsche wird beschuldigt, im vergangenen März die Kontrolle über seinen gemieteten Sportwagen verloren und mit dem Auto einen Kleinwagen gerammt zu haben. Vor dem Crash war sein PS-starker Wagen den Angaben zufolge bis zu 165 Stundenkilometer schnell. In den Trümmern des Kleinwagens kamen ein 25 Jahre alter Fahrer aus Nordrhein-Westfalen und seine 22 Jahre alte Freundin ums Leben. Der Sportwagenfahrer und sein Beifahrer blieben unverletzt.+++ 17.11 Uhr: Tränengas und Wasserwerfer gegen Protest in Bagdad – Viele Verletzte +++Irakische Sicherheitskräfte sind im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen. Aus Krankenhauskreisen hieß es, mehr als 180 Menschen seien wegen Verletzungen nach dem Tränengaseinsatz behandelt worden. Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte hätten am Tahrir-Platz in Bagdad auch in die Luft geschossen, um den Protest aufzulösen. Bilder in den sozialen Medien zeigten dichte Nebelschwaden und Rauch. Auch Schüsse waren zu hören. Dem irakischen TV-Senders Al-Sharqiya zufolge kam es in anderen Städten ebenfalls zu Protesten gegen Korruption und politischen Stillstand. +++ 17.10 Uhr: Polizei sprengt nigerianische Babyhändler-Bande +++Einer ungewöhnlichen Art von Menschenhandel ist die nigerianische Polizei in Lagos auf die Spur gekommen. In der Wirtschaftsmetropole des westafrikanischen Landes befreite sie nach eigenen Angaben 19 schwangere Frauen und vier Babys aus den Händen von Menschenhändlern. Die meisten jungen Frauen wurden aus dem armen Ostteil des Landes mit dem Versprechen auf Arbeit in die Großstadt gelockt. Dort wurden sie gekidnappt, “um sie zu schwängern und die Babys an potenzielle Kunden zu verkaufen”, erklärte Polizeisprecher Bala Elkana am Dienstag. Zwei weibliche Mitglieder der Bande wurden festgenommen.    Nach den Polizeiangaben seien die frisch geborenen Babys dann von den Kidnappern für umgerechnet etwa 1100 Euro zur Adoption freigegeben worden. Eine der befreiten Frauen erklärte einem lokalen TV-Sender, jegliche Kommunikation mit der Außenwelt sei ihr strikt verboten worden. Ein anderes Opfer berichtete, wie ihr das Baby sofort nach der Geburt weggenommen worden sei. Sie habe es nie wiedergesehen.+++ 16.44 Uhr: Saarländischer Polizist wegen fahrlässiger Tötung von Kollegin angeklagt +++Weil ein Polizist aus dem Saarland seine Kollegin bei einem Unfall fahrlässig getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vor dem Amtsgericht Anklage gegen den Mann erhoben. Der 34-Jährige soll bei einem Einsatz einen Streifenwagen gefahren haben, der bei überhöhter Geschwindigkeit verunglückte, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Demnach wurden der 34-Jährige und seine 22-jährige Kollegin im Februar zu einem Einsatz in Saarbrücken gerufen. Beim Heranfahren an einen gut sichtbaren Kreisel soll der 34-Jährige laut Anklage 152 Stundenkilometer schnell gefahren sein. Da er zu spät gebremst habe, habe er nicht mehr verhindern können, dass das Auto den Kreisel überfuhr und gegen ein Verkehrsschild sowie zwei Laternen prallte.+++ 16.19 Uhr: Condor-Chef verteidigt Überbrückungskredit +++Condor-Chef Ralf Teckentrup hat die genehmigten Staatshilfen für seine Fluggesellschaft verteidigt. “Ohne den Überbrückungskredit hätten wir auch keine Chance gehabt”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabmeldung. Nach der Pleite des britischen Reiseveranstalters und Mutterkonzerns Thomas Cook hatten die Bundesregierung und das Land Hessen der deutschen Tochter Condor einen Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro gewährt.    25-Condor fliegt – Thomas Cook Deutschland kämpft-6089420358001Die Bürgschaft für das sechsmonatige Darlehen übernehmen Hessen und der Bund je zur Hälfte. Das Geld soll sicherstellen, dass Condor angesichts der Insolvenz von Thomas Cook sein Angebot weiter aufrechterhalten kann. Unterdessen sucht Teckentrup nach eigener Aussage nach einem neuen Eigentümer. “Das kann ein strategischer Partner sein oder ein Finanzinvestor” zitierte ihn “Die Zeit”.+++ 16.04 Uhr: Kramp-Karrenbauer zu Deutscher Einheit: “Es liegt noch viel vor uns” +++Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verdienste von Bürgerinnen und Bürgern in der damaligen DDR beim Fall der Mauer gewürdigt. Seither sei viel erreicht worden, erklärte sie in einer Pressemitteilung und fügte hinzu: “Es liegt aber noch einiges vor uns.” Das Motto zum Tag der Deutschen Einheit an diesem Donnerstag sei daher mit “Mut verbindet” 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sehr gut gewählt.”Mit diesem Mut und dieser Entschlossenheit haben Menschen mit DDR-Biografie immer wieder Veränderungen angepackt und Herausforderungen gemeistert”, erklärte Kramp-Karrenbauer weiter. “Der Mut von damals sollte uns aber Vorbild und Ansporn sein, den gemeinsamen Weg weiter zu gehen.” +++ 15.32 Uhr: Acht lebenslange Haftstrafen in Berliner Rockerprozess +++Im Berliner Mordprozess gegen Rocker der Hells Angels sind acht Angeklagte zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sprach sieben der Männer wegen gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Ein 35-Jähriger, der als Rockerchef gilt, wurde wegen Anstiftung zum Mord verurteilt.Rockerprozess 12.00+++ 14.44 Uhr: Prozess gegen Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung wohl unausweichlich +++Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy muss sich aller Voraussicht nach vor Gericht wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verantworten. Frankreichs höchstes Gericht hat eine Beschwerde Sarkozys gegen einen solchen Strafprozess für unzulässig erklärt, wie der Kassationshof bestätigte. Der Zeitpunkt des Prozesses war noch unklar. Sarkozy soll bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten haben. Hintergrund ist die “Bygmalion-Affäre” um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten.+++ 14.30 Uhr: Nach Angriff auf Schwule wehen Regenbogen-Fahnen auf der Wiesn +++Nach einer schwulenfeindlichen Attacke auf zwei Männer während des Oktoberfests haben die Veranstalter Regenbogen-Fahnen gehisst. “Die Wiesn steht wie kaum ein Ereignis sonst für Münchens Motto “Leben und leben lassen””, sagte Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner. “Gewalt gegen Menschen, die sich nicht am Mainstream orientieren, darf auf unserer Wiesn keinen Platz haben. Wer die Wiesn kennt, weiß, dass jeder dort ungestört feiern kann. Zwei sich küssende Männer oder händchenhaltende Frauen sind dort völlige Normalität.” Die Fahnen wehten an zwei Masten am Fest-Eingang – als Zeichen für Toleranz, Respekt und Vielfalt.  Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte vorige Woche eine zehn- bis fünfzehnköpfige Besuchergruppe vier junge Männer verbal massiv beleidigt. Als einer der Angegriffenen auf die Gruppe zuging und sie zur Rede stellte, schlugen mehrere Männer aus der größeren Gruppe zu. Ein 22-Jähriger und ein 23-Jähriger wurden verletzt.+++ 14.01 Uhr: Mann wollte sich vor Londoner Parlament anzünden +++Direkt vor dem britischen Parlament hat ein Mann versucht, sich anzuzünden. Er hatte sich bereits mit einer offenbar brennbaren Flüssigkeit übergossen, wie die Polizei in London mitteilte. Der Mann habe ein Feuerzeug gehabt. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und blieb unverletzt. Das Motiv war zunächst völlig unklar.+++ 13.36 Uhr: Fast tausend Todesfälle bei Flucht über Mittelmeer +++In diesem Jahr sind bei der Flucht über das Mittelmeer annähernd tausend Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl könnte sogar bereits überschritten sein, berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf. In ihrem “Missing Migrants Projekt” führte sie für dieses Jahr 994 verifizierte Todesfälle auf, fast Zweidrittel davon auf der Route zwischen Nordafrika und Italien. Sie untersuche noch Berichte über ein Unglück vor der marokkanischen Küste am Wochenende. Dabei könnten 40 Migranten umgekommen sein.Seit Anfang 2014 seien mindestens 15.000 Menschen bei der versuchten Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. 2019 werde das sechste Jahr in Folge mit mehr als 1000 Toten sein, berichtete die IOM. Im vergangenen Jahr seien bis zum 1. Oktober 1890 Menschen dort ums Leben gekommen. “Dieses Blutbad im Meer schmerzt uns alle, es beschämt uns auch”, sagte IOM-Sprecher Leonard Doyle.+++ 13.42 Uhr: Dreyer allein an der SPD-Bundesspitze +++Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer führt die SPD bis zur Wahl einer neuen Spitze jetzt allein. Der bisherige kommissarische Co-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gab das Amt wie angekündigt ab, um seine neue Tätigkeit als Arbeitsdirektor im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) anzutreten. Dreyer sagte der Nachrichtenagentur DPA in Mainz auf die Frage nach den Hauptaufgaben für die restliche Zeit als kommissarische Parteichefin, sie wolle den neuen Vorsitzenden “ein inhaltlich und organisatorisch gut bestelltes Haus übergeben”. “Gleichzeitig haben wir in der Koalition das Klimapaket umzusetzen und eine Grundrente zu schaffen, die ihren Namen verdient.” SPD_17.30+++ 13.13 Uhr: Ein Toter und mehrere Verletzte nach Gewalttat in finnischem Einkaufszentrum +++Bei einer Gewalttat in einer Berufsschule in einem finnischen Einkaufszentrum ist ein Mensch getötet worden. Zehn Menschen seien in der Nähe der Stadt Kuopio verletzt worden, zwei davon schwer, teilte die zuständige Polizei am Dienstag auf Twitter mit. Eine Person wurde festgenommen. Die Universitätsklinik der Stadt sprach zunächst von neun Verletzten, die ins Krankenhaus gebracht worden seien. Die Hintergründe waren zunächst ebenso unklar wie das Tatmotiv. Kuopio liegt rund 340 Kilometer nördlich von Helsinki.Augenzeugen berichteten nach Angaben finnischer Medien von einer Person, die mit einem Schwert in einen Klassenraum der Schule eingedrungen sei. Die Polizei kommentierte dies zunächst nicht. Die Berufsschule bestätigte, dass es einen schweren Vorfall in ihren Räumen gegeben habe. Sie gab allerdings zunächst keine weiteren Informationen dazu. Das Einkaufszentrum liegt rund vier Kilometer südwestlich von Kuopio. Es wurde nach Polizeiangaben abgesperrt. Die Beamten hätten Gebrauch von der Schusswaffe gemacht, Gefahr für Außenstehende bestehe nun nicht mehr.+++ 12.24 Rentner im Prozess um Neckarleiche zu zwölf Jahren Haft verurteilt +++Rund zwei Jahre nach dem Fund einer verstümmelten Frauenleiche im Neckar ist der frühere Freund des Opfers in Stuttgart wegen Totschlags zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 77-Jährige habe die Frau im September 2017 in seiner Wohnung in Esslingen bei Stuttgart nach einem Streit getötet, zerteilt und die Leichenteile in den Neckar geworfen, zeigte sich das Landgericht überzeugt. Der Angeklagte hatte stets seine Unschuld beteuert, die Kammer schenkte seinen Aussagen aber keinen Glauben.Das Urteil fiel härter aus als in der ersten Auflage des Prozesses. Im Juni 2018 war der Mann von einer anderen Kammer des Gerichts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, allerdings kassierte der Bundesgerichtshof die Entscheidung.+++ 12.12 Uhr: Neuer “Pflege-TÜV” startet +++Der neue “Pflege-TÜV” zur Qualität von Pflegeheimen ist gestartet. Künftig wird jede Einrichtung zur stationären Pflege nach dem neuen Qualitäts- und Prüfsystem geprüft – und zwar sowohl intern als auch extern. Auf diese Weise werde die Pflegequalität verbessert werden, erklärten der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDK). Im Mittelpunkt stehe in Zukunft die Frage, “wie gut es einer Einrichtung gelingt, auf die (…) Bedürfnisse der Pflegebedürftigen einzugehen”. Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Sie galten als intransparent und wenig aussagekräftig.Ab sofort müssen Pflegeheime halbjährlich interne Qualitätsdaten bei ihren Bewohnern erheben – etwa wie mobil und selbstständig sie sind oder wie viele von ihnen möglicherweise ungewollt Gewicht verloren haben. Diese Daten werden an eine unabhängige Stelle weitergeleitet und dort ausgewertet. Anschließend wird jedes Heim mit den bundesweiten Ergebnissen aller Einrichtungen verglichen. Ab November überprüft zudem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Versorgungsqualität der Heime.Patienten-Petition nach Ärzte-Appell 13.04+++ 11.38 Uhr: Nächtliche Massenschlägerei mit Latten und Stöcken an Bahnhof in Oberhausen +++Eine Massenschlägerei mit bis zu hundert Beteiligten hat am späten Montagabend am Bahnhof von Oberhausen-Sterkrade einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die teils vermummten Schläger gingen unter anderem mit Latten und Stöcken aufeinander los, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Beim Eintreffen der Polizisten flüchteten die Täter in alle Richtungen. Nach ersten Erkenntnissen wurden bei den Tumulten zwei Menschen leicht verletzt. Die Beamten prüfen nun Hinweise, wonach die Gewalttäter aus dem Umfeld rivalisierender Hooligangruppierungen stammen sollen. Von zwölf mutmaßlich Beteiligten nahmen die Beamten die Personalien auf. +++ 11.17 Uhr: Bericht: Demonstrant in Hongkong von Polizei angeschossen +++In Hongkong ist laut einem Bericht ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen worden. Wie die Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” unter Berufung auf eine nicht näher genannten Quelle berichtet, wurde der Mann im Stadtteil Tsuen Wan an der Brust getroffen. Auf einem auf der Website der Zeitung veröffentlichten Foto war ein blutender Mann zu erkennen, der von Rettungskräften versorgt wird. Wie die Zeitung weiter berichte, feuerte die Polizei am Dienstag mindestens fünf Pistolenschüsse ab. Zwei Warnschüsse wurden demnach abgegeben, nachdem Polizisten von einer Gruppe Demonstranten angegriffen worden war. (siehe auch Meldung von 10.55 Uhr)+++ 11.06 Uhr: TK-Analyse: Hälfte der Kleinkinder unvollständig geimpft +++ Rund die Hälfte der 2016 geborenen Kinder wurde bis zum zweiten Geburtstag nicht vollständig geimpft. Das zeigt eine aktuelle Auswertung, die die Techniker Krankenkasse (TK) in Berlin vorlegte. Nur knapp 47 Prozent erhielten alle Teilimpfungen gegen Masern, Keuchhusten, Windpocken und andere Krankheiten. 3,6 Prozent der Kleinkinder bekamen gar keine der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen 13 Impfungen.Für die Auswertung der Impfraten wurden die Daten der 2016 geborenen und bei der TK versicherten Kinder untersucht. Gegen Masern sind demnach elf Prozent unvollständig geimpft und sieben Prozent gar nicht. “Wenn Kinder nicht alle notwendigen Teilimpfungen erhalten, sind sie nicht sicher immunisiert”, warnte Kassenchef Jens Baas. Die Teilimpfungen könnten meist problemlos nachgeholt werden, ohne dass die Impfserie von vorn beginnen müsse.+++ 10.58 Uhr: Versicherer: Keine volle Erstattung der Anzahlung von Thomas Cook-Kunden +++Urlauber, die ihre Reise wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook nicht antreten konnten, können nicht mit einer vollen Erstattung ihrer Zahlungen rechnen. Die Versicherung Zurich Deutschland hatte die Reisen mit der deutschen Thomas Cook bis zu 110 Millionen Euro versichert. “Sie können davon ausgehen, dass dies bei weitem nicht reicht”, sagte Zurich-Sprecher Bernd Engelien. Die Ersatzansprüche würden der versicherten Summe gegenübergestellt und quotiert.Thomas-Cook-Stewardessen sind über Pleite schockiert – und zeigen ihre Trauer_15.20+++ 10.55 Uhr: Erneute Massenproteste in Hongkong: Polizei gab offenbar scharfe Schüsse ab +++Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu Chinas 70. Geburtstag sind in Hongkong Zehntausende für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Im Anschluss kam es an mehreren Orten zu Zusammenstößen radikaler Demonstranten mit der Polizei. Aktivisten blockierten Straßen, warfen Pflastersteine, legten Feuer und warfen Brandsätze. Die Beamten setzen Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.Wie die Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” berichtete, gaben Polizisten zudem mindestens zwei scharfe Warnschüsse ab. Beobachter erwarteten, dass sich die Ausschreitungen bis zum Abend noch verschärfen.Die Demonstranten zogen trotz eines Verbots der Behörden durch die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone. “Freiheit für Hongkong” riefen die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten und stimmten die Hymne der Protestbewegung an. Auch an anderen Orten in der früheren britischen Kronkolonie mit ihren rund sieben Millionen Einwohnern kamen Demonstranten zu zunächst friedlichen Protestaktionen zusammen.Zeitgleich hatten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen am Morgen die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik China begonnen. (siehe auch Meldung von 2.48 Uhr)+++ 10.54 Uhr: Strache erläutert Gründe für Rückzug +++Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat zwei Tage nach dem Wahldebakel der FPÖ in Österreich seine politische Karriere beendet. Zudem lässt er seine Mitgliedschaft bei den Rechtspopulisten ruhen. Er strebe unter anderem zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte der 50-Jährige in Wien. Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und “eine Zerreisprobe und Spaltung” der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die FPÖ ein bedeutender Faktor in der österreichischen Politik bleibe. FPÖ-Politiker Strache beendet seine politische KarriereStrache war seit Sonntag teils sehr deutlich eine große Mitschuld am desaströsen Wahlergebnis der Rechtspopulisten gegeben worden. Mit dem Ibiza-Video und zuletzt einer Spesenaffäre hatte er seine Partei in größte Schwierigkeiten gebracht. Mit seinem Rückzug kam Strache möglicherweise einem Rauswurf aus der FPÖ zuvor. (siehe auch Meldung von 10.42 Uhr)+++ 10.42 Uhr: Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache beendet seine politische Karriere +++Nach dem Debakel der FPÖ bei der Parlamentswahl hat Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache seine politische Karriere für beendet erklärt. Er strebe keine politischen Funktionen mehr an, sagte der frühere FPÖ-Vorsitzende. Seine Mitgliedschaft bei den Rechtspopulisten lasse er ruhen.Regierungskrise in Österreich: Eine Chronik der “Ibiza-Affäre” 10.45+++ 9.44 Uhr: WHO-Studie: Russland macht Fortschritte im Kampf gegen +++Das als Land hartgesottener Trinker bekannte Russland macht nach einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) massive Fortschritte im Kampf gegen den Alkohol. Der Konsum sei von 2003 bis 2016 um 43 Prozent zurückgegangen, teilte die WHO. Zugleich habe sich die Lebenserwartung dramatisch erhöht. “Wir zerstören hier ein Klischee von Russland”, sagte die WHO-Expertin Carina Ferreira-Borges mit Blick auf die Nation mit im weltweiten Vergleich besonders hohem Alkoholkonsum. Demnach tranken Russen 2016 nur noch 11,7 Liter Alkohol pro Kopf und Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Wert bei 13,4 Litern. Gemeint ist jeweils reiner Alkohol. Ein halber Liter Bier hat knapp 20 Gramm Alkohol.”Die Zahlen sind sehr klar und eine Folge verschiedener politischer Initiativen”, sagte Ferreira-Borges der Nachrichtenagentur DPA. Russland habe etwa erfolgreich Mindestpreise für Alkohol, höhere Steuern und ein nächtliches Verkaufsverbot eingeführt.+++ 8.50 Uhr: Überschuss der öffentlichen Kassen im ersten Halbjahr geschrumpft +++Der Überschuss der öffentlichen Kassen ist im ersten Halbjahr wegen geringerer Zuwächse bei den Steuereinnahmen geschrumpft. Von Januar bis Juni machten die öffentlichen Kassen ein Plus von 10,9 Milliarden Euro –  nach 26,8 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach stiegen auf allen Ebenen die Ausgaben prozentual stärker als die Einnahmen.Der Statistik zufolge gab die öffentliche Hand im ersten Halbjahr 734,3 Milliarden Euro aus, 6,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2018. Die Einnahmen erhöhten sich hingegen um nur 4,2 Prozent auf 745,2 Milliarden Euro. Der sinkende Überschuss liegt laut Statistischen Bundesamt am geringeren Wachstum der Steuereinnahmen: Diese erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 3,5 Prozent auf 657,5 Milliarden Euro. +++ 8.02 Uhr: Vulkan Ulawun in Papua Neuguinea ausgebrochen +++In Papua Neuguinea ist am Dienstag der Vulkan Ulawun ausgebrochen. Der als besonders gefährlich geltende Vulkan begann nach Behördenangaben am Montag zu rumoren und stieß nun mehrere hundert Meter hohe Aschewolken aus. Bewohner der umliegenden Dörfer mussten ihre Häuser verlassen. +++ 7.40 Uhr: Mindestens 14 Verletzte nach Einsturz von Brücke in Taiwan +++Beim Einsturz einer Brücke im Osten Taiwans sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Die 140 Meter lange Brücke in der östlichen Küstenstadt Nanfangao stürzte auf einen Öltanker und mehrere Fischerboote, wie Videoaufnahmen von dem Unglück zeigen. Präsidentin Tsai Ing-Wen kündigte eine Suchaktion nach weiteren Verletzten oder Vermissten an. Die Ursache für das Unglück war zunächst unklar.    Der Öltanker ging nach dem Einsturz in Flammen auf. Brückenteile versenkten zudem mindestens drei Fischerboote. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehr befand sich der Kapitän des Öltankers unter den 14 Verletzten. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Brücke wurde 1998 gebaut. Die Behörden nahmen Ermittlungen zur Einsturzursache auf.Die Brücke wurde 1998 gebaut, die Ursache für ihren Einsturz ist noch unklar
© Sam Yeh+++ 6.13 Uhr: Riesiger Eisberg bricht in Antarktis vom ewigen Eis ab +++Am Südpol ist ein riesiger Eisberg mit einer Fläche von 1636 Quadratkilometern abgebrochen – etwa so groß wie das gesamte Stadtgebiet von London. Der Berg löste sich vergangene Woche im Osten der Antarktis vom sogenannten Amery-Schelfeis, einer Fläche mit ewigem Eis, wie die australische Antarktis-Agentur AAD mitteilte. Experten führen das Phänomen aber nicht auf den Klimawandel zurück, sondern sehen es als “Teil eines normalen Zyklusses” im Eis.+++ 5.04 Uhr: Studie: Lohngefälle zwischen West und Ost ist weiter hoch +++Das Lohngefälle zwischen West- und Ostdeutschland ist auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung groß. Beschäftigte in den neuen Bundesländern verdienen auch bei gleicher Qualifikation deutlich weniger als Arbeitnehmer in Westdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.Danach beträgt der Lohnabstand bei Beschäftigten gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung 16,9 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Böckler-Stiftung hatte fast 175.000 Datensätze des von ihm per Umfrage erstellten Lohnspiegels ausgewertet.Busfahrer Verdienst+++ 3.58 Uhr: Leichtathletik-WM: Verantwortliche verteidigen Startblock-Kameras +++Die Verantwortlichen für die als sexistisch kritisierten Startblock-Kameras haben deren erstmaligen Einsatz bei der Leichtathletik-WM in Doha verteidigt. “Die Leichtathletik besteht aus außergewöhnlichen Farben und Bewegungen im Wettbewerb, wir wollen dies alles der Welt auf eine neue und aufregende Weise präsentieren”, sagte der Fernsehdirektor James Lord vom Weltverband IAAF der “Bild”-Zeitung zufolge. IAAF-Produktionsdirektor Westbury Gillett, der der Zeitung zufolge die Idee hatte, sagte: “Die neuen Kameras halten den intensiven Moment fest, kurz bevor das Rennen losgeht.” Da sehe man die Gesichter der Athleten.Upskirting am Startblock 8.59Die deutschen Sprinterinnen Gina Lückenkemper und Tatjana Pinto hatten diese Neuheit als “sehr fragwürdig” kritisiert. “In den knappen Sachen über diese Kamera zu steigen, um in den Block zu gehen, finde ich sehr unangenehm”, begründete Lückenkemper ihren Einwand.+++ 3.04 Uhr: Berichte: CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen +++Die Bundesregierung erwartet aus dem geplanten CO2-Preis für Verkehr und Heizen bis 2023 Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro. Das berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (u.a. “Berliner Morgenpost”) und das “Handelsblatt” unter Berufung auf Unterlagen für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Dabei geht es demnach um die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzpakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre. Den Berichten zufolge will die Regierung zur Umsetzung ihrer Klimapläne einen Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen.Dem Funke-Bericht zufolge betont Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Vorlage für das Kabinett, dass alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entweder in Klimaschutzmaßnahmen oder in die Entlastung der Bürger fließen sollen.+++ 2.48 Uhr: Nationalfeiertag: Hongkong bereitet sich auf Ausschreitungen vor +++Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und in Erwartung neuer Ausschreitungen haben in Hongkong die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik China begonnen. Abgeriegelt von der Öffentlichkeit verfolgten geladene Gäste im Messezentrum der Stadt eine Zeremonie, die per Live-Stream in die geschlossenen Räume übertragen wurde. Eine Ehrengarde hisste die Nationalflagge an der goldenen Bauhinien-Statue, einem Wahrzeichen der Stadt. Zwei Helikopter mit einer großen chinesischen und einer kleineren Hongkonger Fahne flogen über den Hafen entlang der Hongkonger Skyline. Interview Hongkong 17.00In Erwartung neuer Ausschreitungen schlossen die Behörden bereits am Morgen einige Straßen und U-Bahn-Stationen in der Innenstadt. Mindestens 6000 Polizisten hielten sich bereit, wie die Hongkonger Zeitung “South China Morning Post” berichtete. Mehrere große Einkaufszentren kündigten an, geschlossen zu bleiben; einige Hotels empfahlen ihren Gästen, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten. Die Demokratie-Bewegung kündigte für den Tag mehrere Protestaktionen an. Erste Demonstranten zogen bereits am Morgen durch die Straßen. Ein großer Protestmarsch war zuvor verboten worden. +++ 0.26 Uhr: Bericht: Trump bat Australien bei Mueller-Ermittlungen um Hilfe +++US-Präsident Donald Trump hat Australiens Premierminister Scott Morrison einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat aufgefordert, bei der Überprüfung der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller zu helfen. Trump habe Morrison gebeten, in der Sache mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung zur russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu diskreditieren. Donald Trump und Australien_7Uhr+++ 0.25 Uhr: US-Opernlegende Jessye Norman ist tot +++Die US-Opernlegende Jessye Norman ist tot. Die gefeierte Sopransängerin starb im Alter von 74 Jahren, wie ihre Familie mitteilte. Die Grammy-Gewinnerin starb demnach an den Folgen von Komplikationen nach einer Rückenmarksverletzung, die sie im Jahr 2015 erlitten hatte. Die im US-Bundesstaat Georgia geborene Norman war ein weltweit bewunderter Opernstar. Sie hatte sich Ende der 60er Jahre in Europa niedergelassen.+++ 0.10 Uhr: Ukraine-Affäre: Kongress fordert Dokumente von Trumps Anwalt Giuliani +++Drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es. Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden.



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Publish date : 2019-10-01 16:06:59

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