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News des Tages: US-Behörden bitten um 1000 weitere Soldaten an Grenze zu Mexiko

News des Tages: US-Behörden bitten um 1000 weitere Soldaten an Grenze zu Mexiko




Die Meldungen im Kurz-Überblick:US-Behörden bitten um 1000 weitere Soldaten an Grenze zu Mexiko (6.22 Uhr)Hongkongs Regierungschefin Lam bezeichnet Auslieferungsgesetz als “tot” (4.23 Uhr)Richterbund: Kinder nicht schon ab 12 als strafmündig werten (3.59 Uhr)Bundestags-Gutachten: “Alexa” birgt Risiken für Besucher und Kinder (3.38 Uhr)EU-Kommissar fordert “vorläufigen” Verteilungsmechanismus für gerettete Migranten (3.12 Uhr)Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:Interview Deutsche bank Klaus Nieding 0640+++ 8.54 Uhr: Deutsche-Bank-Betriebsrat will Klarheit über Jobabbau in Deutschland +++Der Betriebsrat der Deutschen Bank erwartet bald Klarheit über die Größenordnung des zusätzlichen Stellenabbaus im Heimatmarkt. “Wir erwarten, dass der Vorstand bald mit konkreten Abbauplänen für Deutschland auf uns zukommen wird”, sagte Konzernbetriebsratschef Frank Schulze der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. “Wir sind zuversichtlich, dass wir den Stellenabbau ohne Kündigungen und sozialverträglich hinbekommen werden.”Deutschlands größtes Geldhaus hatte am Sonntag einen radikalen Umbau beschlossen, um die Dauerkrise zu beenden. Bis zum Ende des Jahres 2022 sollen weltweit rund 18.000 Vollzeitstellen gestrichen werden. Bis dahin will der Dax-Konzern seine Belegschaft auf etwa 74 000 Vollzeitkräfte verringern. Ende März 2019 hatte die Bank weltweit knapp 91.500 Vollzeitbeschäftigte, davon gut 41.500 in Deutschland.+++ 8.29 Uhr: Mehrheit der Deutschen befürwortet in Umfrage Einführung einer CO2-Steuer +++Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Einführung einer CO2-Steuer. Wie aus einer Befragung durch das Institut YouGov für das “Handelsblatt” hervorgeht, sprechen sich derzeit 55 Prozent der Bundesbürger für eine Steuer auf CO2 aus, 39 Prozent lehnen das ab.    Allerdings gab es demnach keine Mehrheit für eine uneingeschränkte Besteuerung von Kohlendioxid. Gefragt wurden die Teilnehmer, ob eine höhere Besteuerung von Kraftstoffen, Heizöl und Erdgas eingeführt werden soll, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Darauf antworteten 14 Prozent uneingeschränkt mit “Ja”.+++ 8.25 Uhr: Mann gesteht Diebstahl eines seltenen Lemuren aus Zoo in Kalifornien +++Ein Mann hat auf der Suche nach einem ausgefallenen Haustier einen Lemuren aus einem Zoo im US-Bundesstaat Kalifornien gestohlen. Der 19-jährige Aquinas Kasbar gestand vor Gericht, sich im Juli vergangenen Jahres nach Schließung des Tierparks in Santa Ana südlich von Los Angeles mit einem Bolzenschneider Zugang zum Lemuren- und Kapuzineraffengehege verschafft zu haben, um den 32-jährigen Isaac mitzunehmen.+++ 7.40 Uhr: Gruppe in Hongkong kündigt trotz Aus für Auslieferungsgesetz weitere Proteste an +++Trotz des Aus für das Auslieferungsgesetz in Hongkong hat eine Protestgruppe in der ehemaligen britischen Kronkolonie weitere Demonstrationen angekündigt. “Sollten unsere fünf Forderungen von Carrie Lam und ihrer Regierung immer noch nicht gehört werden, wird das Bürgerforum für Menschenrechte weiter Proteste und Versammlungen abhalten”, sagte Sprecherin Bonnie Leung Journalisten. Details zu den neuen Protesten sollen demnach zu gegebener Zeit veröffentlicht werden.    Hongkongs Regierungschefin Lam hatte am Dienstag erklärt, das umstrittene Gesetz sei “tot”. Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort von der Agenda des Parlaments zurückzuziehen. +++ 6.22 Uhr: US-Behörden bitten um 1000 weitere Soldaten an Grenze zu Mexiko +++Angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko hat das US-Heimatschutzministerium um die Entsendung von 1000 weiteren Soldaten gebeten. Die Nationalgardisten sollten die Grenzschutzbehörden im US-Bundesstaat Texas unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Sie sollen demnach in Auffanglagern in den Städten Donna und Tornillo und an mehreren Grenzübergängen und Flughäfen eingesetzt werden.    Die US-Behörden sind überfordert mit der großen Zahl vor allem zentralamerikanischer Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Zuletzt sorgten dramatische Zustände in US-Auffanglagern für Aufsehen und Empörung. Die Generalinspekteurin des US-Heimatschutzministeriums prangerte kürzlich eine “gefährliche Überbelegung” in Arrestzentren für Migranten an.+++ 5.32 Uhr: SPD-Fraktionsvize: Personalie von der Leyen ist keine Koalitionsfrage +++SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. “Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten”, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. Post kritisierte Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des CSU-Chefs Markus Söder. Sie hatten scharf kritisiert, dass die SPD eine Enthaltung Deutschlands bei der Nominierung von der Leyens erzwungen hatte. 05-Gegenwind für von der Leyen: Merkel bleibt entspannt-6055905697001+++ 5.09 Uhr: Bahn räumt Depot – Teile für längeres Hauptbahnhof-Dach verkauft +++Das Dach des Berliner Hauptbahnhofs über den Gleisen bleibt auf einer Seite verkürzt. Die Bahn hat das Depot mit Stahlträgern und maßgefertigten Glasscheiben für eine mögliche Verlängerung aufgelöst. “Die Elemente des Hallendachs waren abgeschrieben”, sagte ein Bahnsprecher der Deutschen Presse-Agentur. “Die Stahlteile wurden zur Wiederverwertung weiterverkauft und die Glasteile zur Entsorgung/zum Recyceln an eine entsprechende Fachfirma verkauft.” Damit bleibt es bei der Dachlänge von 321 Metern. Ein Teil der Fahrgäste braucht deshalb beim Aussteigen in Berlin manchmal einen Regenschirm. Das Dach war verkürzt gebaut worden, damit der Bahnhof rechtzeitig zur Fußball-WM 2006 fertig wurde. 2014 entschied sich die Bahn endgültig dagegen, die Konstruktion nachträglich zu verlängern. Wann das Depot aufgelöst worden ist, ließ sie offen.+++ 4.26 Uhr: Sea-Watch will Spendengelder mit anderen Seenotrettern nutzen +++Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch will die gesammelten Spenden für die Kapitänin Carola Rackete mit anderen Seenotrettern gemeinsam nutzen. “Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv für die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur für Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird”, sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. +++ 4.23 Uhr: Hongkongs Regierungschefin Lam bezeichnet Auslieferungsgesetz als “tot” +++Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz, gegen das es seit Wochen beispiellose Proteste gibt, als “tot” bezeichnet. Es gebe “keinen Plan”, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam. “Das Gesetz ist tot.”02-China verurteilt Demonstrationen in Hongkong-6054622836001+++ 3.59 Uhr: Richterbund: Kinder nicht schon ab 12 als strafmündig werten +++Der Deutsche Richterbund hat sich gegen eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern ausgesprochen. “Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht bei den Jugendlichen nicht auf”, teilte der Vorsitzende Jens Gnisa der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. “Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt”, so Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.Amazon Echo alles löschen Alexa 19.20+++ 3.38 Uhr: Bundestags-Gutachten: “Alexa” birgt Risiken für Besucher und Kinder +++Der Sprachassistent “Alexa” von Amazon birgt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Risiken für Minderjährige und unbeteiligte Besucher. In einem Gutachten stellt er fest, Amazon dürfte der Pflicht zur Informationsvermittlung bei der Datenerhebung von Nutzern zwar ausreichend nachkommen – “offen bleibt jedoch, wie unbeteiligte Dritte und Minderjährige von der Datensammlung ausgeschlossen werden können”. Mit Blick auf die USA sei außerdem unklar, “zu welchen weiteren Zwecken Amazon seine Daten zukünftig nutzen könnte”, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch ein Datendiebstahl aus der Amazon Cloud könne nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der Masse der dort gespeicherten Informationen “könnte dies die Nutzer von “Alexa” besonders sensibel treffen”.+++ 3.35 Uhr: US-Außenministerium billigt Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Taiwan +++Das US-Außenministerium hat ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) gebilligt. Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Waffenlieferung könne Taiwan seine Flotte von Kampfpanzern modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen “gegenwärtige und künftige regionale Risiken” wappnen, erklärte das Ministerium. Das Rüstungsgeschäft diene auch den Sicherheitsinteressen der USA: Taiwan sei eine wichtige Kraft für “politische Stabilität, militärisches Gleichgewicht und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region”.+++ 3.12 Uhr: EU-Kommissar fordert “vorläufigen” Verteilungsmechanismus für gerettete Migranten +++Angesichts der Flüchtlingskrise in Afrika und im Mittelmeer hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos einen “vorläufigen” Verteilungsmechanismus für gerettete Migranten gefordert. “Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden”, sagte Avramopoulos der “Welt”. Bis die neuen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System Realität würden, müssten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit beschleunigen und “vorläufige Vereinbarungen” finden, wie mit geretteten Flüchtlingen umzugehen sei.03-Sea-Watch-Kapitänin nach Drohungen an geheimen Ort gebracht-6055079658001+++ 2.03 Uhr: Massengräber mit elf Leichen in El Salvador gefunden +++In El Salvador sind in Massengräbern die Leichen von elf mutmaßlichen Opfern von Bandengewalt entdeckt worden. Die Toten seien in den Jahren 2017 und 2018 verschwunden, teilte die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes mit. Im Rahmen der Ermittlungen seien 128 Angehörige der Gang Mara Salvatrucha – kurz MS-13 genannt – festgenommen worden. Die Suche nach Vermissten in der Gegend um den Ort Ilopango, wenige Kilometer östlich der Hauptstadt San Salvador, lief weiter. Die Zeitung “La Prensa Gráfica” berichtete, dort würden auch die Überreste von vier Polizisten vermutet, die im Jahr 2016 verschwunden waren.+++ 1.50 Uhr: Spott für israelische Botschaft in Brasilien für bearbeitetes Hummer-Foto +++Ein amateurhaft bearbeitetes Foto von einem Mittagessen des israelischen Botschafters in Brasilien mit Staatschef Jair Bolsonaro hat im Internet für Gespött gesorgt. Offenbar wurde bei dem Mittagessen am vergangenen Wochenende Hummer verspeist – die Meeresdelikatesse gilt allerdings gemäß der jüdischen Speisegesetze als nicht koscher. Ein auf der Twitter-Seite der israelischen Botschaft veröffentlichtes Foto zeigt Bolsonaro und Botschafter Jossi Shelley beim Essen. Die Teller vor ihnen sind aber geschwärzt – allerdings so unvollständig, dass die Hummer noch zu erkennen sind. Die israelische Botschaft antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage, warum das Originalfoto bearbeitet wurde.+++ 0.32 Uhr: Klingbeil nimmt Union bei Klimakonsens in die Pflicht +++Im Ringen um weitere Klimaschutzmaßnahmen dringt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf eine rasche Verständigung innerhalb der Union. Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens wolle, “dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post”. Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. “Die Union steht immer noch auf der Bremse.” Es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig. “Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren.” Schulze hatte zuvor ebenfalls auf rasche Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung gepocht.03-CDU-Chefin – SPD soll Position zu von der Leyen ändern-6055170369001+++ 0.14 Uhr: Erster US-Demokrat zieht sich aus Präsidentschaftsrennen zurück +++Bei den US-Demokraten hat ein erster Präsidentschaftsanwärter das Handtuch geworfen. Der Abgeordnete Eric Swalwell gab am Montag seine Entscheidung bekannt, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Oppositionspartei auszusteigen. “Heute endet unsere Präsidentschaftskampagne”, erklärte der 38-Jährige. Er wolle die Erfahrungen der vergangenen Monate aber für seine weitere Arbeit im US-Kongress nutzen.    Swalwell war im großen Feld der demokratischen Präsidentschaftsbewerber kaum aufgefallen und in Umfragen nicht über einen Prozent hinausgekommen. Einzig bei der ersten Runde der TV-Debatten der demokratischen Präsidentschaftsanwärter Ende Juni sorgte der Abgeordnete für Aufsehen, als er den Umfragefavoriten Joe Biden aufforderte, “den Stab” an eine jüngere Generation weiterzugeben.



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Publish date : 2019-07-09 06:57:13

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